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Published 26. April 2012 | 
Manchmal schlägt man morgens die Zeitung auf und muss einfach nur mit dem Kopf schütteln. Heute war so ein Tag:
Union einigt sich auf allgemeinen Mindestlohn
Aha, wie schön. Endlich kommt auch die CDU auf die Idee, dass man von seiner Arbeit irgendwie leben können sollte. Doch was steht da im Kleingedruckten der Einigung?
Nach dem Willen der Union soll die [Mindestlohn-]Kommission – paritätisch bestehend aus jeweils sieben Vertretern von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften – einmal jährlich eine Anpassung der Lohnuntergrenze prüfen. [..] Die CDU wolle eine Untergrenze nur dort, wo es keine Tarifverträge gebe (FAZ vom 26.04.12, Seite 11)
Hatten wir so etwas nicht schon einmal? Achja, bei der von der SPD eingeführten Leiharbeit. Da gab es auch die Regelung, dass die Leiharbeiter den gleichen Lohn bekommen, wenn nicht die Tarifparteien etwas anderes aushandeln. Was war die Folge? Eine Pseudogewerkschaft wurde gegründet, die einen Niedriglohn aushandelte. Vielleicht lernt man mal aus Fehlern?
Das “Betreuungsgeld”
Eine kuriose Idee der Koalition: Bringt man sein Kind nicht in die Krippe zur Betreuung, soll man dafür Geld erhalten (das sog. Betreuungsgeld). 150 Euro. Für die Nicht-Nutzung einer Leistung. Das Schlimme dabei: Die Menschen, die das Geld wirklich gebrauchen könnten, profitieren davon gar nicht. Hartz IV-Empfängern soll nämlich das Betreuungsgeld als Einkommen angerechnet werden. Zusammengefasst: Der Steuerzahler zahlt dafür, dass Bürger eine Leistung nicht nutzen und zwar nur für diejenigen, die es eigentlich nicht nötig haben.
Geht es noch?
Endlich ein Atommüllendlager
Die Suche nach einem Endlager für Atommüll beginnt 1976 mit einer Regierungserklärung von Helmut Schmidt. Neue Atomkraftwerke sollen nur dann genehmigt werden, wenn ein Atommüllendlager vorhanden ist. In aller Schnelle wird der Standort Gorleben von der CDU-Regierung Albrecht aus dem Hut gezaubert, den eigentlich kein Wissenschaftler vorgeschlagen hat. Eben eine politische Entscheidung. Heute nun lese ich in der Zeitung, dass es bald zu einer Einigung darüber kommen soll, dass man nun doch bundesweit nach einem Endlager sucht. Nach 35 Jahren Fehlinvestitionen in eine perspektivlose Forschungseinrichtung. Warum muss das so lange dauern??
Published 23. April 2012 | Das ist eine der wirklich wichtigen Warum-Fragen unserer Zeit! Wie ich darauf komme? Wenn man bei Google im Suchschlitz anfängt zu tippen, sucht Google passende Suchanfragen heraus, die häufig gesucht wurden. Wer dann man “Warum” in das Suchfeld tippt, stößt u. a. auf diese brennende Frage:
“Warum steht eine Blondine am Hamburger Hafen und wirft Steine ins Hafenbecken?”
Ganz einfach: Da steht doch “Deutsche Werft”.
Was für ein schlechter Witz. Er scheint aber sehr beliebt zu sein…
Published 23. April 2012 | Es gehört eine gehörige Portion Mut dazu, sich in die tiefen Gefilde der rechtsradikalen Szene zu begeben und dort mit versteckter Kamera Aufnahmen zu machen. Der Journalist Thomas Kuban* zeigt zusammen mit Regisseur Peter Ohlendorf in dem Film “Blut muss fließen” tiefe Einblicke in die Konzertszene. Eine Filmvorführung fand gestern im Pumpwerk Wilhelmshaven unter der Moderation von Michael Diers statt. Die Veranstaltung wurde initiiert vom Wilhelmshavener Netzwerk gegen Rechts.
In dem 90minütige Film zeigt Thomas Kuban, wie die Rechtsrock-Szene in Deutschland agiert, wie Konzerte organisiert werden und vor allem, welche Inhalte dort vermittelt werden: Hitlergruß und Sieg-Heil-Rufe sind an der Tagesordnung, oftmals stehen dann bei solchen Veranstaltungen auch Polizeikräfte vor der Tür. Eingeschritten wurde, so Kuban, nicht. Dass es auch anders geht, hat der Filmemacher in Berlin erfahren dürfen. Hier wird ein starker Ermittlungsdruck durch die Polizei aufgebaut. Die Veranstalter weichen daher eher auf kleine Dörfer, bevorzugt in ostdeutschen Landen, aus. Aber auch in Westdeutschland ist das Phänomen Rechtsrock zu Hause, wie Kuban eindrucksvoll zeigt.
Der Film klärt weiter über Aktivitäten der Bewegung im Ausland auf. Die rechten Protagonisten können hier oft viel freier agieren, in Ungarn musste Kuban gar nicht mehr versteckt drehen – er durfte einen Camcoder benutzen.
Der Film zeigt umfassendes und vor allem belastendes Material. Allerdings bleibt er auch einige Antworten schuldig. Thomas Kuban hat sich von 2007-2009 auf diese Konzerte im In- und Ausland begeben (er recherchiert weiteraus länger in der Szene. “Blut muss fließen” zeigt Aufnahmen aus den Jahren 2007-2009). Im Film ist die Abfolge Konzerte Inland, Konzerte Ausland. Der Autor klärt jedoch nicht darüber auf, ob es sich um eine Verlagerungstendenz der Szene handelt. Des weiteren blieb bei mir die Frage offen: Gibt es einen Trend bei den Rechtsrockkonzerten zu mehr oder weniger Veranstaltungen? Der Film bleibt stehen auf einer – zugegebenermaßen schockierenden – Anhäufung von Bild- und Tonmaterial aus verschiedenen Orten. Eine quantitative Einordnung erfolgt nicht. Sind es Einzelphänomene? Thomas Kuban ist sicherlich Dank für seinen Mut auszusprechen, diese Konzerte verdeckt zu besuchen. Das Filmemacher-Team Kuban & Ohlendorf hat sich mit der Produktion finanziell auf sehr dünnes Eis begeben. Uhlendorf hat nach eigenen Angaben 200.000 Euro Schulden gemacht.
Der Grund ist so einfach wie erschreckend: Niemand wollte das Filmprojekt finanziell unterstützen. Der Film wurde verschiedenen Sender und Kinos angeboten, alle lehnten ab. Er wird nun zu verschiedenen Veranstaltungen, überall in Deutschland, gezeigt.
Wer das Projekt finanziell unterstützen möchte, kann eine Spende auf das Konto der Filmemacher überweisen: Spendenkonto Filmfaktum
Wilhelmshavener Netzwerk gegen Rechts
“Blut muss fließen” auf der Berlinale 2012
Bericht von ZDF-Aspekte über den Film:
Bericht des NDR-Kulturjournals
*: Der Name “Thomas Kuban” ist ein Pseudonym. Der Journalist will aus Angst vor der rechten Szene unerkannt bleiben.
Posted in Politisches | 
Blut muss fließen, nazis, Peter Uhlendorf, Thomas Kuban, undercover | 
Leave a commentPublished 21. March 2012 | Eine spannende Dokumentation der ARD über die Machtspiele innerhalb der Parteien. Das eine oder andere Mal kann man ja auch auf kommunaler Ebene diese Phänomene beobachten…
Teil 3 war zum Zeitpunkt dieses Blogposting noch nicht online. In der ARD-Mediathek ist der Bericht über diesen Link erreichbar.