Published 25. January 2012 | 
Ein offener Brief an Lutz Bauermeister
Sehr geehrter Herr Bauermeister,
als ich Ihre Kolumne in der Wilhelmshavener Zeitung vom 24. Januar gelesen habe, war ich zunächst irritiert von den gedanklichen Zusammenhängen, die Sie in der Mindestlohn-Diskussion konstruiert haben.
Sie schreiben zunächst (völlig richtig) ….
Die Tarifparteien tragen damit selbst die Verantwortung für ihre Abschlüsse. Sind sie zu hoch, kostet das Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze. Sind sie zu niedrig, sind die Werker unzufrieden und nicht motiviert.(…) Wenn eine gesetzliche Tarifkommission gebildet wird, ist sie also branchenfremd.
Natürlich ist sie branchenfremd, aber warum denn? Wenn es eine Marktsituation zwischen Arbeitgebern auf der einen und Arbeitnehmern auf der anderen Seite gibt, in der keine Tarifparteien “entstehen” können bzw. die Vertretung fehlt, dann liegt hier doch ein Versagen des Marktes in Bezug auf die Selbstregulierung der Löhne vor! Mitarbeiter im Niedriglohnsektor können besonders schnell ausgetauscht werden – warum ist klar: die fachlichen Anforderungen sind nicht sehr hoch. Umso mehr ist hier der Staat gefragt, die Position der Arbeitnehmer zu stärken.
Weiterhin ist es für mich unerträglich, dass Menschen zur Arbeit gehen, faktisch einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen und trotzdem auf stattliche Hilfe angewiesen sind. Das heißt, wir verschieben indirekt Steuergelder zu den Unternehmern, denen wir ermöglichen, Hungerlöhne zu zahlen, damit deren Gewinn gesichert ist. Das ist eine Form der steuerlichen Subvention, gegen die wir kämpfen müssen! Hier greift doch der Staat an der falschen Stelle in den Markt ein, weil er gerade die Grundlage dazu schafft, irrsinnige Preiskämpfe zu ermöglichen! Somit drückt der Staat letztendlich auch die Löhne. Eine Situation, die nur durch einen Mindestlohn behoben werden kann.
Einem weiteren Trugschluss sind Sie bei der Preisgestaltung aufgesessen. Sie schreiben:
Was jetzt passiert [nach Einführung des Mindestlohns, Anm. d. Autors], kann jedermann vorhersagen, nämlich das Ende des Brötchens, denn kein Mensch kauft künstlich überteuerte Ware.
In der Wirtschaftslehre spricht man von der Preiselastizität der Nachfrage. Dahinter verbirgt sich die Fragestellung, wie viel Waren abgesetzt werden, wenn sich der Preis verändert. Es gibt Güter, bei denen steigende Preise eine sinkende Nachfrage verursachen – das ist bei den Gütern der Fall, die zum Luxusbereich zählen, aber auch bei Waren, die durch andere – billigere – ersetzt (=substituiert) werden können. Es gibt aber auch Güter, bei denen eine Preisänderung nur eine geringe Nachfrageänderung bewirkt. Eben deshalb, weil diese Güter lebensnotwendig oder aus dem täglichen Bedarf einfach nicht wegzudenken sind. Dazu gehört Benzin (die Preise steigen, es meckert die BILD, und trotzdem tanken alle munter weiter), Zigaretten aber auch Milch und Brot. Das heißt, der Absatz von Backwaren wird nicht plözlich einbrechen, nur weil der Gesetzgeber einen Mindestlohn einführt.
Somit verleibe ich in der Hoffnung auf die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes
mit freundlichen Grüßen
Torsten Frank
stellv. Kreisverbandsvorsitzender der SPD Wilhelmshaven
Published 20. December 2011 | In Wilhelmshaven gab es vor der letzten Kommunalwahl so etwas wie politische Aufbuchstimmung: Neue Parteien und Gruppen bevölkerten die Wilhelmshavener Parteienlandschaft. Neben bestehenden Oppositionsparteien wuchsen links und rechts neue Gruppierungen – allesamt wollten sie Wilhelmshaven besser gestalten. Politischer Wettbewerb belebt das Geschäft und fördert Veränderungen. Insofern ist diese Entwicklung eigentlich zu begrüßen.
Sicherheitsdienst in Parteisitzungen, Website offline: Die Freien Wähler vor dem Aus?
Nachdem sich nun die erste Partei durch interne Querelen selbst den Ast abgesägt hat (Stichwort: Sicherheitsdienst bei Kreisverbandssitzungen…), sinkt nun auch bei einer anderen Oppositionspartei gehörig das Niveau. Die BASU schaltet im aktuellen Gegenwind eine Anzeige, die weit über eine Meinungsäußerung hinausgeht. Darin heißt es über die große Koalition aus CDU/SPD im Stadtrat:
(..) Der Staat im Staate strebt nach Vollendung und so mancher denkt, das kenne ich doch: Alles wie früher, und noch andere denken, wie ganz früher.
Ich hoffe nicht, das Acki Tjaden das meint, was ich denke, was er meint. Denn damit würde er die Messlatte für politische Auseinandersetzung soweit nach unten verlegen, wie es vor ihm kein anderer geschafft hat.
Published 29. November 2011 | Letzten Sonntag hat die SPD ihren Spitzenkandidaten für das Amt des Niedersächsichen Ministerpräsidenten gewählt – gewonnen hat Stephan Weil, der Oberbürgermeister von Hannover. Der wahre Sieger ist für mich aber Olaf Lies, der eigentlich Unterlegene. Ein Widerspruch? Ganz und gar nicht. Wer wie ich die Wahl den ganzen Tag über beachten konnte, wird festgestellt haben, was da passiert ist. Weit aus mehr Genossinnen und Genossen haben den Weg ins Wahllokal gefunden, als allgemein und auch von mir erwartet worden waren. Und es fanden Menschen den Weg ins Wahllokal, die zwar nicht wußten, in welchem Ortsverein sie sind, die aber unbedingt wählen wollten! Eine ältere Dame aus Zetel, die immer noch einem Wilhelmshavener SPD-Ortsverein zugeordnet ist, wollte unbedingt zur Wahl kommen. Ein 95jähriger Mann präsentierte stolz sein Parteibuch und schleppte sich zur Wahlurne. Ich war froh, dass ihm dabei nichts zugestoßen ist, er aber war wahrscheinlich froh, seine Stimme abgeben zu können.
Die zentrale Frage aus diesem Beobachtungen muss doch sein: Was hat diese Menschen bewegt, sich wieder politisch zu engagieren? Teils Jahre lang haben sie nichts von sich hören lassen, aber gerade an diesem Sonntag sind sie plötzlich wieder da!
Diese Frage muss man stellen, wenn man die Politik- und Politikerverdrossenheit bekämpfen will. Und diese Frage muss sich nicht nur die SPD stellen: auch die andere große Volkspartei muss diese Tendenzen erkennen und aufnehmen.
Ich glaube, dass viele Entscheidungen, die bisher von oben herab getroffen wurden, auf die Basis delegiert werden müssen. Das Gefühl, selbst mitbestimmen und etwas bewegen zu können, gibt den Menschen wieder die notwendige Kraft, um sich politisch zu interessieren und zu engagieren. Die SPD ist hier ein mutiger Vorreiter, nicht immer mit Erfolg. In Wilhelmshaven konnte sich der von der Basis gewählte Oberbürgermeisterkandidat in der öffentlichen Wahl letztendlich nicht durchsetzen. Deswegen ist aber das Methode “Basisabstimmung” nicht falsch!
Und darum ist auch diese Wahl für Olaf Lies ein Erfolg: Dass es überhaupt zu einer Wahl gekommen ist, ist im Wesentlichen ihm zu verdanken. Und diese Wahl hat viele Menschen zu politischen Engagement motiviert.
Published 19. November 2011 | 
Der Verein kämpft unermüdlich für den Erhalt der Südzentrale
Diese Unterschriften sollen an die neuen Ratsvertreter übergeben werden. Geschehen wird dies am 23.11.2011 vor der Ratssitzung um 14 Uhr. Wer sich selbst noch für die Südzentrale einsetzen will und bisher noch keine Unterschrift geleistet hat, kann dies durch Ausdrucken & Ausfüllen der Unterschriftenliste (PDF) tun. Dabei ist es nicht verboten, auch Nachbarn und Verwandte um eine Unterschrift zu bitten… 
Wenn die Unterschriften noch rechtzeitig bei den Ratsvertretern ankommen sollen, müssen sie bis zum 22.11. bei der Geschäftsstelle des “Vereins zum Erhalt der Südzentrale”, Weserstr. 78 a, 26382 Wilhelmshaven, eingegangen sein.