Published 19. June 2009 | 
Der Bundestag hat gestern mit großer Mehrheit das “Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” verabschiedet. Für mich ist das Ergebnis ein herber Rückschlag für die Demokratie und die tatsächliche Bekämpfung von Kinderpornographie.
Das Gesetz setzt sich über die Gewaltenteilung hinweg
Das Bundeskriminalamt wird mit diesem Gesetz ermächtigt, Entscheidungen über Recht und Unrecht zu treffen. Das BKA entscheidet, welche Internetseiten auf die berühmte Sperrliste kommen. Das BKA ist jedoch Exekutiv-Behörde, die nun in den Bereich Judikative herumwerkelt.
Natürlich kann man anmerken, dass eine solche Gewaltenverschmelzung bei Gefahr im Verzuge/für Leib und Leben angebracht ist. Ist denn aber das Sperren von Kinderpornographie wirklich die Beseitigung einer Gefahr? Ich meine nein, denn die Kinder wurden bereits vor der Aufnahme des Porno-Materials mißbraucht. Eine Sperre, die die Anzeige dieses Materials verhindert, beseitigt also keine Gefahr im Verzuge.
Es muss der Grundsatz “Löschen statt Sperren” gelten. Mit diesem Gesetz hängen wir nur einen Vorhang für das perverse Material. Verfügbar bleibt es trotzdem.
Das Gesetz fördert den Aufbau einer Zensurinfrastruktur
Natürlich wird die Filterliste nur zum Sperren von KiPo verwendet. Noch. Aber, wie Dr. Max Stadler von der FDP in der Debatte auch richtig sagte: Die Anfragen nach weiteren Sperrungen werden kommen. Das war so bei den Maut-Daten, und so wird es auch hier sein. Nicht umsonst spricht das halbe Internet von Zensursula von der Leyen.
Die Internetsperren sind nicht ausreichend wirksam
Eine DNS-Sperre, wie im Gesetz vorgesehen, ist einfach auszuhebeln. Warum ein Gesetz verabschieden, dass so gut wie nicht wirksam ist?
Das Gesetz ist ein persönliches Denkmal für Frau von der Leyen
Diese These ist eine Spekulation von mir, allerdings rege an, sich einmal folgendes Videomaterial anzusehen und dann selbst zu entscheiden:
Fazit: Das Gesetz ist mit der heißen Nadel gestrickt. Nicht umsonst haben mehr als 130.000 Menschen eine Petition gegen dieses Gesetz mitgezeichnet. Die zahlenmäßig erfolgreichste Petition seit Bestehen der Bundesrepublik. Leider nicht politisch.
Ich hoffe auf das Bundesverfassungsgericht.
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“Löschen” wäre doch auch Zensur, oder??