Hier bloggt Torsten Frank aus Wilhelmshaven

Kopfschütteln

Manchmal schlägt man morgens die Zeitung auf und muss einfach nur mit dem Kopf schütteln. Heute war so ein Tag:

Union einigt sich auf allgemeinen Mindestlohn
Aha, wie schön. Endlich kommt auch die CDU auf die Idee, dass man von seiner Arbeit irgendwie leben können sollte. Doch was steht da im Kleingedruckten der Einigung?

Nach dem Willen der Union soll die [Mindestlohn-]Kommission – paritätisch bestehend aus jeweils sieben Vertretern von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften – einmal jährlich eine Anpassung der Lohnuntergrenze prüfen. [..] Die CDU wolle eine Untergrenze nur dort, wo es keine Tarifverträge gebe (FAZ vom 26.04.12, Seite 11)

Hatten wir so etwas nicht schon einmal? Achja, bei der von der SPD eingeführten Leiharbeit. Da gab es auch die Regelung, dass die Leiharbeiter den gleichen Lohn bekommen, wenn nicht die Tarifparteien etwas anderes aushandeln. Was war die Folge? Eine Pseudogewerkschaft wurde gegründet, die einen Niedriglohn aushandelte. Vielleicht lernt man mal aus Fehlern?

Das “Betreuungsgeld”
Eine kuriose Idee der Koalition: Bringt man sein Kind nicht in die Krippe zur Betreuung, soll man dafür Geld erhalten (das sog. Betreuungsgeld). 150 Euro. Für die Nicht-Nutzung einer Leistung. Das Schlimme dabei: Die Menschen, die das Geld wirklich gebrauchen könnten, profitieren davon gar nicht. Hartz IV-Empfängern soll nämlich das Betreuungsgeld als Einkommen angerechnet werden. Zusammengefasst: Der Steuerzahler zahlt dafür, dass Bürger eine Leistung nicht nutzen und zwar nur für diejenigen, die es eigentlich nicht nötig haben.
Geht es noch?

Endlich ein Atommüllendlager
Die Suche nach einem Endlager für Atommüll beginnt 1976 mit einer Regierungserklärung von Helmut Schmidt. Neue Atomkraftwerke sollen nur dann genehmigt werden, wenn ein Atommüllendlager vorhanden ist. In aller Schnelle wird der Standort Gorleben von der CDU-Regierung Albrecht aus dem Hut gezaubert, den eigentlich kein Wissenschaftler vorgeschlagen hat. Eben eine politische Entscheidung. Heute nun lese ich in der Zeitung, dass es bald zu einer Einigung darüber kommen soll, dass man nun doch bundesweit nach einem Endlager sucht. Nach 35 Jahren Fehlinvestitionen in eine perspektivlose Forschungseinrichtung. Warum muss das so lange dauern??

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *

You may use these HTML tags and attributes: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>

To whom it may concern…

Hallo, mein Name ist Torsten Frank und dies ist mein Blog. Ich schreibe hier über die alltäglichen Dinge, die einfach schriftlich fixiert werden müssen, damit in meiner Gedankenwelt Platz für neue Ideen ist.
Viel Spaß beim Lesen. Konstruktive Anmerkungen sind immer erwünscht, SEO-Kommentare werden gelöscht.
Anfragen nach Produktrezensionen sind willkommen. :)
Kommerzielles
Kommerzielles