Published 9. August 2011 | 
Der Saal im Gorch-Fock-Haus war heute voll besetzt: Ein gutes Zeichen in der Hoffnung auf eine hohe Wahlbeteiligung zur Kommunalwahl am 11. September. Eingeladen hatte die Wilhelmshavener Zeitung zusammen mit Radio Jade zu einer Podiumsdiskussion. Neun Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien stellten sich den Fragen der Moderatoren und des Publikums.
Eines wurde dabei deutlich: die FDP ist die Partei der Privatisierung. Alle anderen Kandidaten sprachen sich dagegen aus. Mein Respekt gebührt dem Kandidaten der CDU, Andreas Wagner (gleichzeitig OB-Kandidat und auf Listenplatz 1 im Wahlbereich Ost), der offenbar auch gegen seine eigene Partei die Privatisierung ablehnt. Zumindest deutete er an, dass diese Meinung in der CDU umstritten wäre.
Allein die FDP verteidigte den Privatisierungsweg. Man müsse prüfen, ob ein Privater nicht Aufgaben der Gemeinde günstiger erledigen kann. Dazu ein paar Gedanken:
- Waren es nicht durchweg alle Ratsmitglieder, die aufgrund der Konzernstruktur der Stadt fehlende Eingriffsmöglichkeiten durch die Politik bemängelten?
- Muss eine Privatunternehmen nicht einen Gewinn einfahren? Konsequenterweise müssten also die Kosten für die privatisierten Dienstleistungen teurer werden, nicht günstiger.
- Ist es sinnvoll, Vermögen, das die Gemeinschaft der Bürger mit Steuergeldern geschaffen hat, zu erhalten?
Natürlich müssen auch städtische Beteiligungen daraufhin untersucht werden, ob nicht Leistungsverbesserungen erreicht werden können. Dazu müssen an den entsprechenden Positionen Mitarbeiter eingesetzt werden, die eine passende Qualifikation haben (z. B. Wirtschaftsstudium). Ebenso muss sich die Verwaltung mit der Wirtschaft vergleichen lassen. Die Konsequenz aus der Tatsache, dass ein Privater etwas günstiger anbieten kann, darf jedoch nicht sein, dass dieser Teil der Gemeinde privatisiert wird. Vielmehr muss die Gemeinde um Optimierungsmöglichkeiten ringen.
Aus der Vergangenheit sollte man eines gelernt haben: Gewinne werden privatisiert, Schulden werden kommunalisiert. So darf es nicht weitergehen!
Die SPD hat hier bereits seit Längerem eine klare Position bezogen: Die Privatisierung des RNK wird abgelehnt, ebenso sog. Public-Private-Partnership-Projekte (“PPP”). Schön, dass jetzt auch andere Parteien diesen vernünftigen Weg einschlagen.
Hinweis: Ich bin der stellv. Kreisvorsitzender der SPD Wilhelmshaven.
Published 16. June 2011 | Ende Mai habe ich hier im Blog Kritik an der Kritik vom Wehrbeauftragten Hellmut Könighaus an der Stadt Wilhelmshaven geübt. Könighaus hat nun Oberbürgermeister Menzel geantwortet. Freundlicherweise wurde mir dieser Brief von einem Mitarbeiter Könighaus übermittelt.
Königshaus schreibt in diesem Brief u. a.
Die Rechtslage ist für Standortgemeinden äußerst vorteilhaft. Erhalten sie doch aufgrund der Pflicht der Soldatinnen und Soldaten, in den Standortgemeinden den ersten Wohnsitz zunehmen, obwohl
sie ganz woanders ihren Lebensmittelpunkt haben, verlässliche Steuerzahler. Sie müssen für diesen Personenkreis außer den Angeboten des ÖPNV, sofern sie diese anbieten – keine oder kaum Infrastruktur bereitstellen. Sie benötigen nämlich dort zumeist keine Einrichtungen zur Kinderbetreuung, keine Schulen und keine Krankenhäuser, und sie beanspruchen dort weder Wohngeld noch irgendwelche Sozialleistungen
Natürlich muss die Gemeinde kaum Infrastruktur für Soldaten bereitstellen. Soldaten maschieren selbstverständlich nur über Trampelpfade anstatt über Straßen, das Wasser kommt ja auch aus der Leitung und der Strom aus der Steckdose…
Und dass Soldaten kein Wohngeld beantragen, ist richtig. Allerdings entlastet das keineswegs die Gemeindekasse, wie ein Blick in die Finanzierung des Wohngeldes zeigt:
Die Wohngeldausgaben werden vom Bund und den Ländern je zur Hälfte getragen.
Auch hier glänzt Könighaus also mit Unwissen.
Nachdem er dann darüber philosophiert, welche Nachteile Soldatinnen und Soldaten haben, wenn sie ihren Lebensmittelpunkt als Zweitwohnung anmelden müssen, kommt er zu folgender Erkenntnis:
Hier sind der Bund und die Länder gefordert, entsprechende Härtefall-bzw. Sonderregelungen zu treffen.
Bravo! Wer regiert dort? Ach ja: CDU und FDP.
Und in der ursprünglichen Pressemitteilung des Wehrbeauftragten klang der obige Satz auch noch eeeeetwas anders:
Es kann zum Beispiel nicht sein, dass Marine-Soldaten ihren ersten Wohnsitz nach dem niedersächsischen Meldegesetz in Wilhelmshaven anmelden müssen, weil dort der Standort ist, sie aber gar nicht in Wilhelmshaven wohnen und dies dazu führt, dass in dem Ort, in dem sie eigentlich leben, eine Zweitwohnungssteuer fällig wird.
Dann nimmt Könighaus doch noch einmal die Stadt ins Visier:
Die Soldatinnen und Soldaten am Marinestützpunkt sind mit der Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr unzufrieden. Das haben sie bei meinem Besuch dort deutlich zum Ausdruck gebracht. Insoweit decken sich übrigens auch Ihre Informationen nicht mit den mir vorliegenden Unterlagen. Danach haben nämlich die Stadtwerke zumindest zweimal, nämlich mit Schreiben vom 4. Juni 2003 und vom 7.Februar 2011, eine ausdrückliche Bitte um Anbindung der vierten Hafeneinfahrt an den Linienverkehr der Stadtwerke-
Verkehrsgesellschaft Wilhelmshaven GmbH unter Hinweis auf Kostengesichtspunkte abgelehnt.
Es trifft daher wohl nicht zu, dass die Marine einen Wunsch nach Anbindung des Marinestützpunktes
an den Busverkehr gar nicht geäußert hätte.
Wer in diesem Bereich nun Recht hat, lässt sich von hieraus nicht beurteilen. Ich frage mich allerdings, wieso Könighaus dieses Thema über eine Pressemitteilung anspricht und nicht erst einmal mit den Verantwortlichen der Stadt redet.
Published 12. July 2010 | 
Unser Bundesminister für Gesundheit, Dr. Rösler (FDP), hat seine Gesundheitsreform vorgestellt. Bravo. Eine Gesundheitsreform! Na endlich einmal!
Schaut man sich die Maßnahmen und vor allen Dingen die Begründungen dazu an, muss man doch mehr als stutzen.
Bei einer erfreulicherweise älter werdenden Bevölkerung und wachsenden medizinischen Möglichkeiten bedeutet dies, dass die Gesundheitsausgaben nicht sinken können. Eher ist das Gegenteil der Fall. Diese Herausforderung kann nur gemeinschaftlich und solidarisch geschultert werden. (Dr. Rösler zur Gesundheitsreform, Hervorhebung von mir)
Herr Rösler will also die Last der Gesundheitskosten solidarisch schultern. Aha. Was heißt das genau? Damit rückt Rösler ein paar Zeilen später heraus:
Bei der Weiterentwicklung der Zusatzbeiträge wird ein unbürokratischer und gerechter Sozialausgleich eingeführt. (Quelle: ebenda)
Aha. Man gibt also die Zusatzbeiträge, die einkommensunabhängig erhoben werden frei (bisher gab es eine Obergrenze, die von den Krankenkassen nicht überschritten werden durfte). Dadurch, dass nun die unteren Einkommen verhältnismäßig stärker belastet werden, führt man aber einen steuerfinanzierten Ausgleich ein. Na, das ist doch mal eine einfache Lösung! Toll auch die Formulierung “Weiterentwicklung der Zusatzbeiträge”! Klasse. Meine Tankstelle entwickelt auch zunehmend die Benzinpreise weiter…
(Wenn man die Krankenkassenbeiträge übrigens komplett einkommensabhängig erhoben hätte, wäre der “Sozialausgleich” gleich mit drin, ohne zusätzliche Bürokratie. Die FDP wollte doch mal Bürokratie abbauen… ach, das kommt bestimmt später, so wie die Steuerentlastungen…)
Aber von einer solidarischen Finanzierung der Krankenkassen will Rösler und die Koalition ja gerade weg. In dem detaillierten Dokument (PDF) zu den Eckpunkten der Gesundheitsreform heißt es:
Kassenindividuell festgelegte, sozial ausgeglichene einkommensunabhängige
Zusatzbeiträge dienen darüber hinaus der Sicherung einer exzellenten Versorgung.
Wie können einkommensunabhängige Zusatzbeiträge denn bitteschön sozial ausgeglichen sein? Insbesondere dann, wenn der ausgleichende Sozialzuschlag aus Steuermitteln finanziert wird? Wir alle wissen doch, dass die Reichen in diesem Lande jede Chance zur Steuerersparnis nutzen! Letztendlich wird die Mittelschicht die Last tragen müssen.
Interessant in dem Dokument ist auch folgender Satz enthalten:
Der Arbeitgeberbeitrag wird auf der Höhe von 7,3 Prozent festgeschrieben. Damit werden die Gesundheitskosten von den Arbeitskosten für die Zukunft entkoppelt. Unvermeidbare Ausgabensteigerungen werden durch Zusatzbeiträge der Versicherten finanziert.
Das Prinzip, dass die Krankenkassenbeiträge zur Hälfte von den Arbeitgebern und zur anderen Hälfte von den Arbeitnehmer bezahlt wird, wird mit dieser Regelung aufgeweicht. Noch bleibt es einem einem paritätischen Beitrag, wenn dieser aber steigt, zahlen allein die Arbeiternehmer die Mehrkosten!
Mehr Netto vom Brutto?
Von den Wahlversprechen der FDP ist ja schon nicht mehr viel übrig geblieben. Diese “Gesundheitsreform” ist aber ein Schritt in die falsche Richtung. Warum zahlen nicht alle in die gesetzliche Krankenkasse ein und gleichen damit das Defizit aus? Stichwort: Bürgerversicherung? Warum gibt es immer noch Ausnahmen für höhere Einkommen? Ist es nicht gerechter, wenn diejenigen die Last schultern, die es am Besten können? An was erinnert mich dieser umständlicher Sozialausgleich noch – achja: Die Stenkelfelder Kompaktversicherung. Parallelen sind durchaus erkennbar.
Ãœbrigens gibt es auch Parteien mit anderen Konzepten. Wer daran Interesse hat, sollte einmal hier vorbeischauen.
Published 18. September 2009 |