Torstens Blog

Heute habe ich mir einmal den jährlichen kommunalpolitischen Kongreß der SPD in Hannover angetan. Als Redner sind u. a. Stephan Weil (Oberbürgermeister von Hannover), Christian Ude (Oberbürgermeister von München), der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und Garrelt Duin zu Wort gekommen.
Der Kongreß hatte sich vier große Themenbereiche auf die Fahnen geschrieben, die allesamt in einzelnen Foren besprochen wurden:

• Infrastruktur und Energieversorgung – Anforderung an die kommunale Daseinsvorsorge
• Stadt gestalten statt verwalten – Erwartungen an die kommunale Selbstverwaltung
• Integrationspolitik in der Einwanderungsgesellschaft – Chancen und Teilhabe in unseren Städten und Gemeinden
• Bildung findet Stadt – Perspektiven für die kommunale Bildungspolitik

Der Themenbereich “Stadt gestalten statt verwalten” hatte mich besonders interessiert. Im Detail wurde hier zwei Unterbereiche erörtert: die finanzielle Lage der Kommunen zu einen und die Stärkung des Ehrenamtes zum anderen. Dass die Lage der Kommunen finanziell katastrophal ist, bedarf sicherlich keines Nachweises. Cuxhaven etwa vereint 15% aller Kassenkredit der niedersächsischen Kommunen auf sich – in Zahlen ausgedrückt: 300 Millionen Euro. Ganz so schlecht geht es Wilhelmshaven ja noch nicht. Die einbrechenden Steuereinnahmen lassen aber Schlechtes erwarten.
Wo muss überhaupt als erstes gespart werden – beim Bund, beim Land oder bei den Kommunen? Diese Frage aus dem Auditorium blieb unbeantwortet im Raume stehen – Geld hat schließlich niemand.

Müssen wir kommunale Infrastruktur zurückbauen? Dazu herrschte im Plenum nahezu Einstimmigkeit, insbesondere unter den anwesenden hauptamtlichen (Ober-)Bürgermeistern: man will sich die Butter nicht vom Brot nehmen lassen. Jedes Schwimmbad, jede Bibliothek ist schließlich ein Stück Lebensqualität. Unterstreichen kann man die Forderung nach dem Erhalt von kulturellen Einrichtungen auch durch eine einfache Rechnung:
eine Schließung bringt meist Einsparungen im einstelligen Prozentbereich bezogen auf das Volumen des Haushaltsdefizits. Die großen Haushaltslöcher sind damit nicht zu stopfen.
Ursache des Dilemmas sind schließlich die weggebrochenen Steuereinnahmen. Und wenn jetzt die schwarz-gelbe Koalition in Berlin weitere Steuergeschenke zu Lasten der Kommunen plant, ist ein weiteres Ausbluten der Kommunen vorprogrammiert.

Christian Ude brachte es in seiner Rede auf den Punkt: Privatisierungen erfolgen immer dann, wenn die Kommunen kein Geld haben. Hat das Vorgehen der schwarz-gelben Regierung also die Intention, Privatisierungen zu forcieren?

Ude war es auch, der in seiner Rede auf die “Privatisierungserfolge” der Londoner Wasserwerke hinwies: Mit dem Spruch “If it’s yellow, let it mellow” (sinngemäß: Spüle nicht bei einem kleinen Geschäft) wurde die Bevölkerung aufgerufen, Wasser zu sparen. Das Leitungsnetz war so marode, dass 30% des Wassers durch defekte Leitungen verloren ging und an bestimmten Sommertagen Wassernotstand herrschte (in London wohlgemerkt, nicht in Afrika!). Das private Versorgungsunternehmen machte aber Gewinne im Millionen-Pfund-Bereich. Die Gewinne wurde jedoch nicht ins Leitungsnetz reinvestiert, sondern an die Anteilseigner als Rendite ausgeschüttet…

Das Ergebnis der Veranstaltung für mich: die SPD will sich neu aufstellen für die Kommunalwahl 2011. Sie tut dies mit neuer Ehrlichkeit, neuen, teilweise auch mit Konfliktpotential behafteten Thesen (“Integration in jedem Bebauungsplan” – Ude). Aber sie tut etwas. Die Aufbruchstimmung war spürbar.