Published 12. July 2010 | 
Unser Bundesminister für Gesundheit, Dr. Rösler (FDP), hat seine Gesundheitsreform vorgestellt. Bravo. Eine Gesundheitsreform! Na endlich einmal!
Schaut man sich die Maßnahmen und vor allen Dingen die Begründungen dazu an, muss man doch mehr als stutzen.
Bei einer erfreulicherweise älter werdenden Bevölkerung und wachsenden medizinischen Möglichkeiten bedeutet dies, dass die Gesundheitsausgaben nicht sinken können. Eher ist das Gegenteil der Fall. Diese Herausforderung kann nur gemeinschaftlich und solidarisch geschultert werden. (Dr. Rösler zur Gesundheitsreform, Hervorhebung von mir)
Herr Rösler will also die Last der Gesundheitskosten solidarisch schultern. Aha. Was heißt das genau? Damit rückt Rösler ein paar Zeilen später heraus:
Bei der Weiterentwicklung der Zusatzbeiträge wird ein unbürokratischer und gerechter Sozialausgleich eingeführt. (Quelle: ebenda)
Aha. Man gibt also die Zusatzbeiträge, die einkommensunabhängig erhoben werden frei (bisher gab es eine Obergrenze, die von den Krankenkassen nicht überschritten werden durfte). Dadurch, dass nun die unteren Einkommen verhältnismäßig stärker belastet werden, führt man aber einen steuerfinanzierten Ausgleich ein. Na, das ist doch mal eine einfache Lösung! Toll auch die Formulierung “Weiterentwicklung der Zusatzbeiträge”! Klasse. Meine Tankstelle entwickelt auch zunehmend die Benzinpreise weiter…
(Wenn man die Krankenkassenbeiträge übrigens komplett einkommensabhängig erhoben hätte, wäre der “Sozialausgleich” gleich mit drin, ohne zusätzliche Bürokratie. Die FDP wollte doch mal Bürokratie abbauen… ach, das kommt bestimmt später, so wie die Steuerentlastungen…)
Aber von einer solidarischen Finanzierung der Krankenkassen will Rösler und die Koalition ja gerade weg. In dem detaillierten Dokument (PDF) zu den Eckpunkten der Gesundheitsreform heißt es:
Kassenindividuell festgelegte, sozial ausgeglichene einkommensunabhängige
Zusatzbeiträge dienen darüber hinaus der Sicherung einer exzellenten Versorgung.
Wie können einkommensunabhängige Zusatzbeiträge denn bitteschön sozial ausgeglichen sein? Insbesondere dann, wenn der ausgleichende Sozialzuschlag aus Steuermitteln finanziert wird? Wir alle wissen doch, dass die Reichen in diesem Lande jede Chance zur Steuerersparnis nutzen! Letztendlich wird die Mittelschicht die Last tragen müssen.
Interessant in dem Dokument ist auch folgender Satz enthalten:
Der Arbeitgeberbeitrag wird auf der Höhe von 7,3 Prozent festgeschrieben. Damit werden die Gesundheitskosten von den Arbeitskosten für die Zukunft entkoppelt. Unvermeidbare Ausgabensteigerungen werden durch Zusatzbeiträge der Versicherten finanziert.
Das Prinzip, dass die Krankenkassenbeiträge zur Hälfte von den Arbeitgebern und zur anderen Hälfte von den Arbeitnehmer bezahlt wird, wird mit dieser Regelung aufgeweicht. Noch bleibt es einem einem paritätischen Beitrag, wenn dieser aber steigt, zahlen allein die Arbeiternehmer die Mehrkosten!
Mehr Netto vom Brutto?
Von den Wahlversprechen der FDP ist ja schon nicht mehr viel übrig geblieben. Diese “Gesundheitsreform” ist aber ein Schritt in die falsche Richtung. Warum zahlen nicht alle in die gesetzliche Krankenkasse ein und gleichen damit das Defizit aus? Stichwort: Bürgerversicherung? Warum gibt es immer noch Ausnahmen für höhere Einkommen? Ist es nicht gerechter, wenn diejenigen die Last schultern, die es am Besten können? An was erinnert mich dieser umständlicher Sozialausgleich noch – achja: Die Stenkelfelder Kompaktversicherung. Parallelen sind durchaus erkennbar.
Ãœbrigens gibt es auch Parteien mit anderen Konzepten. Wer daran Interesse hat, sollte einmal hier vorbeischauen.
