Published 29. September 2011 | 
Derzeit laufen erste Sondierungsgespräche zwischen den Ratsfraktionen. Man lotet aus, mit welchen Parteien man am Besten “kann”. Die SPD hat dies gestern mit der CDU getan. Auch wenn ich an dieser nicht auf Inhalte eingehen möchte, so kann ich doch eines bemerken: Die Gesprächsatmosphäre war angenehm und konstruktiv. Ich hoffe, dass diese Art des Umgangs sich über die Sondierungsgespräche hinaus in die Ratsarbeit fortsetzt.
Positiv überrascht hat mich bei dem Gespräch die stukturierte Vorgehensweise des neuen OB Andreas Wagner. Wagner hat in der Gesprächsrunde ein erstes Arbeitspapier vorgelegt, in dem er die nächsten abzuarbeitenden Schritte skizzierte. Auch hier will ich noch keine Details erwähnen, bis auf eine Sache: Transparenz und Bürgerbeteiligung stehen ganz oben. Ein Wahlziel, dass sich nahezu alle Parteien auf Fahne geschrieben hatten.
Die BASU hat indes bereits entschieden, als eigenständige Fraktion aufzutreten. Die Begründung, warum die Zusammenarbeit mit der SPD abgelehnt wird, kann ich allerdings nicht nachvollziehen (die SPD hat sich gegen PPP-Modelle eingesetzt, ich erinnere an die öffentliche Veranstaltung mit Werner Rügemer; auch zum Thema Kohlekrafte gibt es einen eindeutigen Beschluß des SPD-Kreisvorstandes). Die Grünen haben ihre Pläne bereits an die Lokalpresse gegeben:
Die Grünen haben bereits laut Biehl mit der Wilhelmshavener Bürgervereinigung (zwei Ratsmitglieder) und der Piratenpartei (ein Ratsmitglied) gesprochen und sind bereits weit fortgeschritten. Auch die Freien Wähler (zwei Ratsmitglieder) seien grundsätzlich interessiert und wollen am Freitag eine Entscheidung treffen, so Biehl weiter.(Wilhelmshavener Zeitung vom 28.09.2011
Es bleibt spannend, was am Ende der Verhandlungen letztendlich dabei herauskommt. Ziel aller Parteien sollte es ein, die Stadt Wilhelmshaven voranzubringen.
Published 10. March 2011 | Dieses Jahr wird in Niedersachsen wieder gewählt – am 11. September ist Kommunalwahl. In Wilhelmshaven wird gleichzeitig auch der Oberbürgermeister gewählt. Eine große Chance, die Richtung der Politik und Verwaltung nach eigenen Wünschen zu beeinflussen.
Doch die Politik muss sich auch fragen, warum immer weniger der Wahlberechtigten überhaupt zur Wahl geht. Was hindert die Menschen daran, ihr demokratisches Recht auszuüben?
Da gibt es zum einen die Nörgler, die Vorwürfe an die Politik richten (“Die machen ja eh nur das, was sie wollen”). Leider tragen diese Menschen selbst wenig zur politischen Gestaltung bei. Das ist schade, aber sehr einfach: Man muss nämlich um nichts wirklich kümmern.
Meine Erfahrung nach eineinhalb Jahren SPD-Zugehörigkeit ist die, dass man durchaus selbst etwas verändern kann oder zumindest Veränderungsprozesse aktiv begleiten kann. Natürlich muss man, wie in einer Demokratie üblich, auch verlieren können.
Neue Wege beschreitet die SPD Wilhelmshaven, die am kommenden Samstag ihren Kreisverbandsparteitag im Gorch-Fock-Haus abhält. Auf der Liste der Anträge stehen auch einige Ausarbeitungen zur Bekämpfung von Politikverdrossenheit. Eine Arbeitsgruppe des Kreisvorstandes hat zahlreiche Vorschläge erarbeitet. Darunter auch provokante wie eine Beschränkung von Mandaten auf wenige Legislaturperioden, die Forderung nach einer konsequenten Ausschreibung von Posten in allen öffentlichen Einrichtungen und Gesellschaften mit mehrheitlich öffentlicher Beteiligung, eine Mindestvoraussetzung zur Aufnahme (berufs-)politischer Tätigkeiten usw.
Ich bin gespannt auf die Diskussionen und die Reaktionen aus dem Plenum. Samstag, Gorch-Fock-Haus, 10 Uhr. Die Veranstaltung ist öffentlich.
Published 21. November 2009 | 
Genosse Sigmar während seiner Rede (Einen Dank an Nokia für die tolle Bildqualität!)
Der Kongreß hatte sich vier große Themenbereiche auf die Fahnen geschrieben, die allesamt in einzelnen Foren besprochen wurden:
- Infrastruktur und Energieversorgung – Anforderung an die kommunale Daseinsvorsorge
- Stadt gestalten statt verwalten – Erwartungen an die kommunale Selbstverwaltung
- Integrationspolitik in der Einwanderungsgesellschaft – Chancen und Teilhabe in unseren Städten und Gemeinden
- Bildung findet Stadt – Perspektiven für die kommunale Bildungspolitik
Der Themenbereich “Stadt gestalten statt verwalten” hatte mich besonders interessiert. Im Detail wurde hier zwei Unterbereiche erörtert: die finanzielle Lage der Kommunen zu einen und die Stärkung des Ehrenamtes zum anderen. Dass die Lage der Kommunen finanziell katastrophal ist, bedarf sicherlich keines Nachweises. Cuxhaven etwa vereint 15% aller Kassenkredit der niedersächsischen Kommunen auf sich – in Zahlen ausgedrückt: 300 Millionen Euro. Ganz so schlecht geht es Wilhelmshaven ja noch nicht. Die einbrechenden Steuereinnahmen lassen aber Schlechtes erwarten.
Wo muss überhaupt als erstes gespart werden – beim Bund, beim Land oder bei den Kommunen? Diese Frage aus dem Auditorium blieb unbeantwortet im Raume stehen – Geld hat schließlich niemand.
Müssen wir kommunale Infrastruktur zurückbauen? Dazu herrschte im Plenum nahezu Einstimmigkeit, insbesondere unter den anwesenden hauptamtlichen (Ober-)Bürgermeistern: man will sich die Butter nicht vom Brot nehmen lassen. Jedes Schwimmbad, jede Bibliothek ist schließlich ein Stück Lebensqualität. Unterstreichen kann man die Forderung nach dem Erhalt von kulturellen Einrichtungen auch durch eine einfache Rechnung:
eine Schließung bringt meist Einsparungen im einstelligen Prozentbereich bezogen auf das Volumen des Haushaltsdefizits. Die großen Haushaltslöcher sind damit nicht zu stopfen.
Ursache des Dilemmas sind schließlich die weggebrochenen Steuereinnahmen. Und wenn jetzt die schwarz-gelbe Koalition in Berlin weitere Steuergeschenke zu Lasten der Kommunen plant, ist ein weiteres Ausbluten der Kommunen vorprogrammiert.
Christian Ude brachte es in seiner Rede auf den Punkt: Privatisierungen erfolgen immer dann, wenn die Kommunen kein Geld haben. Hat das Vorgehen der schwarz-gelben Regierung also die Intention, Privatisierungen zu forcieren?
Ude war es auch, der in seiner Rede auf die “Privatisierungserfolge” der Londoner Wasserwerke hinwies: Mit dem Spruch “If it’s yellow, let it mellow” (sinngemäß: Spüle nicht bei einem kleinen Geschäft) wurde die Bevölkerung aufgerufen, Wasser zu sparen. Das Leitungsnetz war so marode, dass 30% des Wassers durch defekte Leitungen verloren ging und an bestimmten Sommertagen Wassernotstand herrschte (in London wohlgemerkt, nicht in Afrika!). Das private Versorgungsunternehmen machte aber Gewinne im Millionen-Pfund-Bereich. Die Gewinne wurde jedoch nicht ins Leitungsnetz reinvestiert, sondern an die Anteilseigner als Rendite ausgeschüttet…
Das Ergebnis der Veranstaltung für mich: die SPD will sich neu aufstellen für die Kommunalwahl 2011. Sie tut dies mit neuer Ehrlichkeit, neuen, teilweise auch mit Konfliktpotential behafteten Thesen (“Integration in jedem Bebauungsplan” – Ude). Aber sie tut etwas. Die Aufbruchstimmung war spürbar.
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2011, Duin, Gabriel, Hannover, Kommunalwahl, SPD, Ude, Weil | 
Leave a commentPublished 21. June 2009 | 
Der ehemalige SPD-Abgeordnete Jörg Tauss hat auf seiner Homepage seinen Austritt aus der SPD erklärt. Gleichzeitig bekundet er die Unterstützung der Piratenpartei.
Tauss war in den vergangenen Monaten in die Kritik geraten, weil er – nach seiner Aussage zu medienpolitischen Recherchen – mit dem Besitz von kinderpornographischen Material erwischt wurde.
Tauss verfolgt als internetaffiner Politiker sehr interessiert das Geschehen um die beginnende Zensurinfrastruktur im Internet und prangert auf seiner Website fehlenden Internetsachverstand bei Politikern in verantwortlichen Positionen an.
Wie die Zusammenarbeit mit der Piratenpartei aussehen wird, muss Tauss offenbar noch klären. In seinem Tweed freut er sich bereits jetzt für vielen Solidaritätsbekundungen. Er habe schon einmal die Piratenfahne aus dem Fenster gehängt.
Ob der Sitz für die Piratenpartei lange bestehen bleibt, ist indes fraglich: Am 27.09. wird der Reichstag bereits neu gewählt.